Hinrichtung der politischen Gefangenen Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aghaei

RAHANA, 24. Januar 2011 – Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aghaei sind wegen Kollaboration mit der MKO hingerichtet worden. Laut einer der Regierung nahestehenden Website waren beide Mitglieder der MKO und aktiv in die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl verstrickt.

Laut der Nachrichtenagentur Mehr hatten sie Plakate und Bilder der MKO verteilt, Videos und Fotos bei den Ereignissen nach der Wahl aufgenommen und pro-MKO-Sprüche skandiert.

Haj-Aghaei war schon 1984 verhaftet worden. Nach der der Regierung nahestehenden Website ist er mehrfach nach Irak gereist, um sich im Camp Ashraf niederzulassen, wurde dort aber mit Hinweis auf sein Alter abgewiesen.

Angeblich hat Jafar Kazemi mit der MKO zusammengearbeitet und Geld für diese Organisation gesammelt. Außerdem hat sich sein Sohn ebenfalls im Irak niedergelassen.

Das Berufungsgericht hatte ihre Todesurteile bestätigt.

Hossein Khezri wurde heimlich hingerichtet!

HRANA, 15. Januar 2011 – Der 28jährige iranische Kurde und politische Aktivist Hossein Khezri ist heute Morgen im Zentralgefängnis Oroumiyeh gehängt worden. Berichten von HRANA zufolge war am 2. Januar 2011 ein Team aus Teheran in das Zentralgefängnis Oroumiyeh entsandt worden, um Khezris Hinrichtung über Nacht zu vollstrecken. Aus ungeklärten Gründen entschieden die Gefängnisbeamten jedoch, die Urteilsvollstreckung zu verschieben.

Hossein Khezri wurde 1983 geboren. Abteilung 1 des Revolutionsgerichts Oroumiyeh verurteilte ihn wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode. Das Urteil wurde später von Abteilung 10 des Berufungsgerichts in der Provinz Aserbaidschan und von Abteiung 31 des Obersten Gerichtshofes bestätigt.

Vor 16 Tagen war Khezri im Zentralgefängnis Oroumiyeh in Einzelhaft verlegt worden. Nach mehreren Anfragen seiner Familie durfte Khezri ein letztes Mal Besuch von seinem Bruder erhalten. Danach wurde er wieder in Einzelhaft genommen.

Todesurteil gegen Jafar Kazemi bestätigt

RAHANA, 9. Januar 2011 – Jafar Kazemis Anwältin Nasim Ghanavi teilt mit, dass Abteilung 36 des Teheraner Berufungsgerichts unter Vorsitz von Hojjatoleslam Zargar das Todesurteil gegen ihren Klienten bestätigt hat; Abteilung 31 des Obersten Gerichtshofs habe eine Prüfung des Falls abgelehnt.

Wie die Anwältin weiter mitteilt, wurde ihr Klient über einen langen Zeitraum in Einzelhaft gehalten. Ihr sei nicht bekannt, ob er oder seine Familie irgendwelchen Druckmitteln ausgesetzt war.

Der 46jährige Jafar Kazemi arbeitete als Lithograf für Fachbücher und Broschüren an der Amir-Kabir-Universität. Er wurde im September 2009 verhaftet und in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten, bis er nach 74 Tagen in Abteilung 350 verlegt wurde. Kazemi war in den 1980er Jahren aus politischen Gründen neun Jahre inhaftiert gewesen.

Jafar Kazemis Ehefrau Roudabeh Akbari hatte sich mit einem Brief an den UN-Generalsekretär gewandt und ihn gebeten, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Hinrichtung ihres Mannes gestoppt wird. Kazemi war in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts der Prozess gemacht worden.

Amnesty warnt vor weiteren Hinrichtungen politischer Gefangener

Alarmiert durch die Hinrichtung des politischen Gefangenen Ali Saremi, hat Amnesty International davor gewarnt, dass in nächster Zeit weitere Todesurteile gegen politische Gefangene vollstreckt werden könnten. Namentlich genannt werden in der neuen Eilaktion:

  • Ja'far Kazemi
  • Mohammad Ali Haj Aghaei
  • Javad Lari
  • Ahmad Daneshpour Moghaddam und sein Sohn Mohsen
  • Farah "Elmira" Vazehan
  • (Abdolreza Ghanbari)

Bei dem letzten Namen handelt es sich möglicherweise um einen Fehler, denn laut RAHANA wurde das Todesurteil gegen Abdolreza Ghanbari in eine Gefängnisstrafe umgewandelt.

Am 7. Januar meldete die Menschenrechtsorganisation RAHANA, dass „Jafar Kazemis Todesurteil an die Vollstreckungsbehörde des Revolutionsgerichts überstellt wurde und dort auf Bestätigung wartet“. Seine Hinrichtung könnte also unmittelbar bevorstehen.

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