Appell des verurteilten Gefangenen Hossein Khezri an die UN und Menschenrechtsorganisationen

Hossein Khezri ist ein kurdischer politischer Gefangener, der im Iran wegen "Feindschaft zu Gott" und angeblicher Mitgliedschaft in einer kurdischen Oppositionspartei zum Tode verurteilt wurde. Ein Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt, und das Gerichtsverfahren gegen ihn dauerte nur ca. 10 Minuten. In einem Brief an die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen hat Khezri um Unterstützung gebeten - leider vergeblich. Der oberste Gerichtshof hat inzwischen die Vollstreckung des Todesurteils angeordnet, seine Hinrichtung steht also unmittelbar bevor. Dennoch sind wir weiter dazu aufgefordert, uns an der Kampagne für Hossein Khezri zu beteiligen!

Musterbrief (Englisch)

Appell des verurteilten Gefangenen Hossein Khezri an die UN und Menschenrechtsorganisationen

Ich, Hossein Khezri, bin politischer Gefangener und von Abteilung 1 des Revolutionsgerichts wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit angeklagt worden. Die Anklage wurde von Abteilung 10 des Berufungsgerichts in West-Aserbaidschan bestätigt. Ich bin zum Tode verurteilt.
Ich werde versuchen, die Methoden darzulegen, die während meiner Verhöre angewendet wurden, auch wenn das Gericht jede Erwähnung derartiger Dinge gegenüber dem iranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft verbieten wollte und sogar meinen offenen Brief an das Justizministerium anzuerkennen. Trotz all ihrer Bemühungen werde ich versuchen, der Welt einiges über die Situation zu berichten, der ich noch immer ausgesetzt bin, in der Hoffnung, dass jemand meine Stimme vernimmt.

Ich bin seit dem 31. Juli 2008 (9. Mordad 1387) in Haft. Verhaftet wurde ich in Kermanshah durch die Sepah-Gruppe Nabi Akram, unter deren Aufsicht ich auch 49 Tage lang stand. Während dieser Zeit wurde ich schwerer körperlicher und psychologischer Folter ausgesetzt, wie z. B.:

  1. Täglich mehrere Stunden Schläge
  2. Emotionaler und mentaler Druck und Einschüchterungen bei den Verhören
  3. Drohungen, meinen Bruder, meinen Schwager und meine Familie in „illegale Aktivitäten gegen die Regierung zu verwickeln
  4. Tritte in meine Genitalien, die zu Blutungen und schweren Entzündungen meiner Genitalien führten
  5. Eine offene Wunde an meinem rechten Bein, 8 cm lang, als Folge von Tritten der Verhörbeamten – die Wunde ist noch immer offen.
  6. Heftige Stockschläge am gesamten Körper über die Dauer von 49 Tagen, infolgedessen Quetschungen und Entzündungen am gesamten Körper

Gemäß Artikel 38 der iranischen Verfassung ist Folter als Mittel zur Erzwingung von Geständnissen streng verboten, und es ist ungesetzlich, einen Menschen unter Gewaltanwendung zu Geständnissen oder Ablegung eines Eides zu zwingen. Alle aus solchen Methoden resultierenden Ergebnisse gelten als null und nichtig.
Eben dieses Gesetz stellt zudem fest, dass alle, die diese Regel brechen, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden müssen. Die Frage ist nun: Was von diesem Gesetz?
Wie ich schon sagte, wurde ich während der Verhöre gefoltert und körperlich und mental unter Druck gesetzt. Warum also werden die unter solchen Umständen erlangten Beweise nicht nur für die Gerichtsverhandlung als zulässig angesehen, sondern auch verwendet, um mich zum Tode zu verurteilen?
Ich wurde am 28. Shahrivar 1387 (19. September 2008) vom Gefängnis der Nabi Akram-Sepah in Kermanshah ins Gefängnis der Sepah-al Mahdi in Urmia verlegt. In dem neuen Gefängnis wurde ich wieder extremem mentalem Druck und schwerer körperlicher Folter ausgesetzt.
Am 26. Bahman 1387 (15. Februar 2009) wurde ich wieder ins Hauptquartier des Geheimdienstministeriums West-Aserbaidschan verlegt und gefoltert.
Nach meiner Verlegung ins Gefängnis von Urmia am 21. Ordibehesht 1388 (11. Mai 2009) hatte ich meine erste und letzte Gerichtsverhandlung im Revolutionsgericht von Urmia (Oroumiyeh). [Das Datum der Gerichtsverhandlung wird hier als 11. Juli 2009 angegeben: http://bit.ly/8Z0H45 ]
Neben dem Staatsanwalt von Urmia war auch der Vertreter des Geheimdienstministeriums war im Gericht anwesend. Vor dem Prozess wurde ich gewarnt, dass ich nicht über Folter sprechen und die Verhörmethoden oder das, was sich während der Verhöre ereignet hat, nicht erwähnen dürfe. Außerdem wurde mir gedroht, damit ich nicht erzähle, dass mein „Geständnis“ unter Folter abgelegt wurde.
Das war die Atmosphäre im Gericht, und angesichts der Tatsache, dass ich keine Zeit zur Verfügung hatte, eine Stellungnahme vorzubereiten oder meinen Fall darzulegen, war es meinem Anwalt und mir selbst nicht möglich, mich binnen 10 Minuten gegen derart schwere Vorwürfe zu verteidigen.

Eine weitere Frage ist die nach dem Zweck meiner Anwesenheit in einer solchen Komödie, die wohl nur dazu diente, zu beweisen, dass mir ein „Prozess“ gemacht und ich „verurteilt“ wurde.

Trotz der Drohungen und des Drucks, unter dem ich stand, erklärte ich gegenüber Richter Darvishi, dem Chef der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts, dass ich in der Tat gefoltert worden war und dass die Geständnisse ungültig seien, weil sie mir diktiert wurden, während ich unter extremem körperlichen und mentalem Druck stand. Ich erzählte ihm auch, dass mir verboten worden war, die Folter zu erwähnen oder meine Geständnisse zu widerrufen. Er machte jedoch keine Anstalten, meine Äußerungen zu untersuchen und verurteilte mich innerhalb von 10 Minuten zum Tode. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht am 17. Mordad 1388 (8. August 2009) bestätigt, ausgefertigt und mir im Gefängnis von Urmia übermittelt.
Zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und der Berufungsverhandlung versuchte ich es weiter und schickte am 5. Mordad 1388 (27. Juli 2009), zwei Wochen vor dem endgültigen Urteil, eine formale Beschwerde an den Generalstaatsanwalt der Militärgerichte in Urmia, die am 10. Dey 1388 (31. Dezember 2009) zu den Akten genommen wurde. Meine Beschwerde an das Militärgericht wurde an die Hauptgerichte verwiesen, und trotz meiner Beanstandungen des Verhaltens der Befrager und Beamten der Al-Mahdi-Sepah, der von mir vorgelegten medizinischen Beweise für die erlittene Folter und meines Antrags an den Amtsarzt schickte der Staatsanwalt der 8. Abteilung mich nicht einmal zur Gerichtsmedizin, um herauszufinden, ob ich die Wahrheit sage oder nicht.

Am 27. Bahman 1388 (17. Februar 2009), unmittelbar nachdem ich die Beschwerde abgeschickt und meine Beweismittel an die Gerichtsmedizin übergeben hatte, wurde ich von bewaffneten Wachen ins Geheimdienstministerium gebracht und dort 3 Tage festgehalten. Während dieser drei Tage wurde ich wegen meiner Beschwerde bedroht. Man fragte mich, wie ich es wagen konnte, mich zu beschweren, und sagte mir, dass ich die von ihnen für mich verfassten Geständnisse vor laufender Kamera verlesen und abstreiten müsse, dass ich in irgendeiner Weise misshandelt wurde. Man sagte mir, dass meine Anklagen reduziert und mein Strafmaß gemildert werden könnten, wenn ich kooperiere. Diese nackten Drohungen gegen mich und ihre Versuche, eine falsche Realität für die Menschen zu erzeugen, kommen einem Tauschhandel mit dem menschlichen Leben gleich.

Meine Familie war entsetzt, als sie erfuhr, dass ich ins Geheimdienstministerium verlegt worden war. Immer, wenn mein Vater sich nach mir erkundigen wollte, erhielt er verwirrende und widersprüchliche Antworten. Er hatte solche Angst, dass ich bereits hingerichtet worden sein könnte, dass er im Geheimdienstministerium einen tödlichen Herzinfarkt erlitt. Er wurde noch ins Krankenhaus gebracht, wo er starb. So wurde ein weiteres Kapitel der Verbrechen der Islamischen Republik hinzugefügt. Den Familien von Gewissensgefangenen derartige Angst einzujagen ist viel schlimmer als die eigentliche Hinrichtung. Wer wird diese Verbrechen verantworten?
Nicht einmal 20 Tage nach dem Tod meines Vaters wurde ich formlos ins Gefängnis von Qazvin (ca. 200 Meilen entfernt von seiner Heimat Urmia) ins Exil geschickt. Sie können sich vorstellen, in welcher mentalen Verfassung ich war, vor allem, nachdem ich ohne jegliche Erklärung der Vorgänge Stunden in Handschellen und mit verbundenen Augen verbracht hatte. Nach mehreren Stunden in diesem Zustand erwähnten sie beiläufig, dass ich in ein anderes Gefängnis verlegt werden würde und mir „keine Sorgen“ machen solle. Bisher ist niemand meinen Beschwerden oder meinem Antrag auf Untersuchung durch einen Gerichtsmediziner nachgegangen. Bisher ist noch kein Grund dafür genannt worden, dass meine Beschwerden nicht berücksichtig wurde. Die 8 Monate, die ich in Einzelhaft verbrachte, haben mich mental so weit gebracht, dass ich zwei Selbstmordversuche unternahm. Ich dachte, der Tod sei weitaus besser zu ertragen als diese tägliche Folter und die unmenschlichen Bedingungen. Wie kann es in der heutigen Welt möglich sein, jemanden acht Monate lang zu foltern, ohne ihm Besuch oder Kontakt mit seinem Anwalt zu gewähren?
Ich, Hossein Khezri, bin ein zum Tode verurteilter politischer Gefangener und werde unter derartiger Geheimhaltung festgehalten, dass das Gefängnis sich bei Eingang meiner Beschwerde im Gericht weigerte, meinen Namen oder meine Fingerabdrücke zu identifizieren, der Brief selbst wurde beschlagnahmt. Der Zeitpunkt meiner Hinrichtung ist mir nicht mitgeteilt worden, also weiß ich nicht, ob es morgen sein wird oder heute Abend. Ich darf keinen Besuch bekommen und niemanden wissen lassen, dass ich noch lebe.

Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Menschenrechtsschützer und Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen, meiner Bitte nachzukommen und meine Stimme an die Menschheit zu sein.
Von jetzt an anerkenne ich jeden einzelnen von Ihnen als meinen Anwalt an und bitte Sie, mir zu helfen, meinen Fall vor ein faires und gerechtes Gericht ohne jede Geheimhaltung zu bringen. Ich werde all Ihre Fragen in absoluter Offenheit beantworten.
Schließlich bitte ich die UN-Menschenrechtskommissarin, so freundlich zu sein, meinen Fall zu lesen, zu veröffentlichen und sich seiner anzunehmen.
Hochachtungsvoll
Hossein Khezri
Politischer Gefangener, zum Tode verurteilt,
Zentralgefängnis Urmia, Abteilung 2

Anmerkungen: Der 28jährige Hossein Khezri wurde in der Stadt Urmia verhaftet und nach Informationen vom 11. April 2010 vor seiner Hinrichtung vom Gefängnis Urmia an einen unbekannten Ort gebracht. Seine persönliche Habe wurde entfernt. Am 31. Juli 2008 war Khezri in der Stadt Kermanshah verhaftet worden. Am 11. Juli 2009 wurde er wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) und „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt. Im Gefängnis wurde er gefoltert und so schwer verletzt, dass er einen beträchtlichen Teil seiner Sehkraft eingebüßt hat.

Deutsche Übersetzung: Julias Blog
Quelle: Saham News