Freiheit für den Anwalt Abdolfattah Soltani

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfatah Soltani ist von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautete auf “regimefeindliche Propaganda”, “Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte” und “Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht”. Außerdem Bestandteil der Anklage ist die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises an Soltani, der damit illegales Einkommen bezogen habe. Der Nürnberger Menschenrechtspreis wird von der Stadt Nürnberg seit 1995 an Menschenrechtsaktivisten verliehen. Abdolfatah Soltanis Ehefrau hatte den Preis für ihren Mann entgegengenommen.

Abdolfatah Soltani war am 10. September 2011 verhaftet und in Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses inhaftiert worden.

Der am 2. November 1953 geborene Soltani ist Rechtsanwalt, Mitglied des Zentrums für Menschenrechte [in Iran, gegründet u. a. von Shirin Ebadi, d. Übers.] sowie Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer.

In seiner beruflichen Praxis vertrat Soltani viele Menschenrechtsfälle. Viele seiner Klienten waren politische Aktivisten, studentische Aktivisten und Journalisten.

Soltani war bereits 2006 verhaftet und 219 Tage lang in Evins Abteilung 209 in Einzelhaft gehalten worden. Von Richter Mortazavi wurde er der Spionage angeklagt, weil er Informationen über Fälle seiner der Spionage angeklagten Klienten preisgegeben hatte.

Er wurde in 1. Instanz zu 5 Jahren Haft und einem fünfjährigen bürgerrechtlichen Betätigungsverbot verurteilt. Ein Berufungsgericht sprach ihn jedoch nach 219 Tagen Haft von allen Anklagepunkten frei.

Er wurde ohne ein Wort der Entschuldigung und ohne Rehabilitierung seitens der Justiz freigelassen. Seine Bemühungen, die Justizbehörden für den Fall zur Verantwortung zu ziehen, scheiterten.

Am 16. Juni 2001, kurz nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, war der bekannte Anwalt ebenfalls verhaftet worden. Nach zweimonatiger Haft wurde er am 27. August 2009 gegen eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Toman freigelassen.

Der renommierte Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni 2011 von Angehörigen der Sicherheitskräfte in Zivil in seiner Kanzlei im Zentrum von Teheran festgenommen. Seitdem ist er im Evin-Gefängnis inhaftiert. Die Beamten, die weder einen Durchsuchungsbefehl noch eine Vorladung oder einen Haftbefehl vorlegten, durchsuchten sein Büro, beschlagnahmten Aktenordner, Computer, Soltanis Aktentasche und sein Mobiltelefon.

Stand: 4. März 2012

Quelle/Übersetzung: Julias Blog

Bild rechts: Tochter Maede setzt sich von Nürnberg aus für die Freilassung Soltanis ein.

Nachrichten und Informationen

Quelle, wenn nicht anders angegeben: http://englishtogerman.wordpress.com

Eilaktion für Abdolfattah Soltani

Abdolfattah Soltani setzt sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen für politische Gefangene ein und bemüht sich unerschrocken, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden aufzudecken und öffentlich anzuklagen. Dafür zahlen er und seine Familie einen hohen Preis, wie die neuerliche Inhaftierung zeigt.

Die Stadt Nürnberg protestiert aufs Schärfste gegen die Festnahme und appelliert an die Verantwortlichen, Abdolfattah Soltani unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Um diese Bemühungen zu unterstützen, ruft das Menschenrechtsbüro zu einer Eilaktion für Herrn Soltani auf.

Schreiben Sie bitte ebenfalls an den Botschafter der Islamischen Republik Iran einen höflichen, aber bestimmten Brief und fordern die Freilassung von Abdolfattah Soltani.

Richten Sie Ihr Schreiben bitte an:

Botschaft der
Islamischen Republik Iran
Herrn Botschafter
Ali Reza Sheik Attar
Podbielskiallee 67
14195 Berlin

Quelle: Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg